Kategorie: Urteilsbesprechung
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EuGH: Streaming-Abo ist digitale Dienstleistung – Widerrufsrecht entfällt nicht automatisch
Der EuGH stuft Streaming-Abos als digitale Dienstleistung ein – das Widerrufsrecht entfällt nicht automatisch mit Vertragsbeginn.
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BGH: Wer seine Wohnung mit Gewinn untervermietet, riskiert die Kündigung
Der BGH hat entschieden, dass gewinnorientierte Untervermietung ein Kündigungsgrund sein kann – wo genau die Grenze verläuft.
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Kündigung ohne eigenhändige Unterschrift: Der Formfehler, der oft übersehen wird
Eine Kündigung per Fax oder E-Mail ist formunwirksam – warum § 623 BGB so streng ist und was das für beide Seiten bedeutet.