Beleidigung, Bedrohung und Nötigung

Ein Verfahren wegen einer Äußerung beginnt fast immer mit gegensätzlichen Darstellungen. Sie sollen jemanden beleidigt, bedroht oder zu einem Verhalten gezwungen haben — auf Grundlage eines Gesprächs, einer Nachricht, eines Beitrags in sozialen Netzwerken, einer Sprachnachricht oder einer Auseinandersetzung. Streitig ist dabei selten nur der Wortlaut der Äußerung. Tonfall, Situation, Empfängerkreis und Vorgeschichte entscheiden mit.

Worte lassen sich rechtlich sehr unterschiedlich einordnen. Bei Ehrdelikten ist zu klären, ob eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil vorliegt und wie die Äußerung im Zusammenhang zu verstehen war. Bei einer Bedrohung kommt es auf das angekündigte Geschehen und den Bezug zur betroffenen oder einer nahestehenden Person an. Eine Nötigung verlangt darüber hinaus, dass Gewalt oder die Drohung mit einem empfindlichen Übel eingesetzt wurde, um ein bestimmtes Verhalten herbeizuführen.

Sie dürfen nach § 136 StPO zur Sache schweigen und sich nach § 137 StPO in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers bedienen. Ich prüfe den Tatvorwurf anhand des Akteninhalts: den vollständigen Kommunikationsverlauf, Zeugenaussagen, Aufzeichnungen, Screenshots und mögliche Veränderungen digitaler Inhalte. Danach ordne ich Äußerung, Zwangsmittel, Vorsatz, Beteiligungsform und Konkurrenzverhältnisse ein.

Die Themen im Überblick

Beleidigung — die Äußerung in ihrem Zusammenhang

§ 185 StGB sieht für Beleidigungen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Wird die Tat öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts oder mittels einer Tätlichkeit begangen, reicht der Strafrahmen bis zu zwei Jahren. Diese erweiterte Fassung gilt seit dem 3. April 2021 — für ältere Sachverhalte ist die frühere maßgeblich.

Nicht jedes unhöfliche, verletzende oder aggressive Verhalten ist damit strafbar. Maßgeblich ist der objektive Sinn der Äußerung in ihrem erkennbaren Zusammenhang: Dieselben Worte werden je nach Gesprächssituation, Adressat, sprachlicher Übung und Begleitumständen unterschiedlich verstanden. Bei mehrdeutigen Aussagen darf nicht ohne Weiteres die belastendste Deutung zugrunde gelegt werden — genau das geschieht in Anzeigen aber regelmäßig.

Einzubeziehen ist auch die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG. Kritik verliert ihren Schutz nicht dadurch, dass sie scharf, polemisch oder emotional formuliert ist; andererseits schützt sie nicht jede persönliche Herabsetzung. § 193 StGB verlangt bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen eine Prüfung von Form und Umständen, und nach § 192 StGB kann selbst eine wahre Tatsache wegen der Form ihrer Mitteilung als Beleidigung zu beurteilen sein.

Üble Nachrede und Verleumdung — wenn es um Tatsachen geht

§§ 186 und 187 StGB betreffen Äußerungen über Tatsachen — anders als beim Werturteil geht es um ein Geschehen, dessen Richtigkeit sich grundsätzlich überprüfen lässt. Viele Aussagen enthalten beides. Dann ist zu bestimmen, welches Element die Äußerung prägt und wie ein unvoreingenommener Empfänger sie im Zusammenhang versteht.

Bei übler Nachrede nach § 186 StGB muss die behauptete oder verbreitete Tatsache geeignet sein, die betroffene Person verächtlich zu machen oder herabzuwürdigen, und sie darf nicht erweislich wahr sein. Der Strafrahmen reicht bis zu einem Jahr, bei öffentlicher Begehung, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts bis zu zwei Jahren. Bemerkenswert ist die Beweislastverteilung: Es genügt, dass die Wahrheit nicht erwiesen ist.

Verleumdung nach § 187 StGB verlangt zusätzlich eine unwahre Tatsache und Handeln wider besseres Wissen. Der Vorwurf lautet dann nicht nur, eine nachteilige Behauptung verbreitet zu haben, sondern ihre Unwahrheit gekannt zu haben. Vorgesehen sind bis zu zwei Jahre, bei öffentlicher Begehung bis zu fünf Jahre.

Schwierig wird die Unterscheidung bei Gerüchten, Schlussfolgerungen, Zitaten, geteilten Beiträgen und bewusst verkürzten Darstellungen. Was ich prüfe, ist die Einordnung als Tatsache, Wertung oder gemischte Äußerung sowie der jeweilige Kenntnisstand — davon hängt ab, ob § 185, § 186 oder § 187 StGB in Betracht kommt.

Bedrohung — welche Ankündigung erfasst ist

§ 241 StGB erfasst nicht jede Ankündigung eines Nachteils. Nach Absatz 1 ist strafbar, wer einen Menschen mit einer gegen ihn oder eine nahestehende Person gerichteten rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert bedroht; der Strafrahmen reicht bis zu einem Jahr. Absatz 2 betrifft die Drohung mit einem Verbrechen und sieht bis zu zwei Jahre vor, ebenso Absatz 3 für das wahrheitswidrige Vortäuschen, ein solches Verbrechen stehe bevor.

Die Vorschrift wurde zum 3. April 2021 erheblich erweitert: Zuvor erfasste sie im Kern nur Drohungen mit einem Verbrechen, seitdem genügen auch bestimmte angedrohte Taten unterhalb dieser Schwelle. Bei öffentlicher Begehung, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts erhöhen sich die Höchststrafen nach § 241 Abs. 4 StGB auf zwei beziehungsweise drei Jahre. Für Äußerungen aus der Zeit davor gilt die frühere Fassung.

Eine Äußerung muss als ernst gemeinte Ankündigung eines künftigen Geschehens erscheinen. Ob der Beschuldigte die Tat tatsächlich ausführen wollte, beantwortet die Einordnung dagegen nicht allein. Zu prüfen sind Wortlaut, Bedingung, zeitlicher Bezug, erkennbare Übertreibung und Kommunikationssituation — im Streit gesprochene Sätze sind etwas anderes als eine wiederholte, konkrete Ankündigung. Auch Äußerungen gegenüber Dritten können erfasst sein, wenn sie die betroffene Person erreichen sollen.

Nötigung — Zwangsmittel und Verwerflichkeit

§ 240 StGB setzt Gewalt oder die Drohung mit einem empfindlichen Übel voraus, gerichtet darauf, einen Menschen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu bringen. Der Grundtatbestand sieht bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor; der Versuch ist nach § 240 Abs. 3 StGB ausdrücklich strafbar. In besonders schweren Fällen reicht der Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf Jahren.

Bei Gewalt ist zu klären, ob körperlich wirkender Zwang eingesetzt wurde — nicht jede Behinderung, räumliche Nähe oder angespannte Situation genügt. Bei einer Drohung kommt es darauf an, ob ein künftiger Nachteil in Aussicht gestellt wird, auf dessen Eintritt der Äußernde Einfluss zu haben behauptet, und ob das Übel im Zusammenhang geeignet ist, erheblichen Druck auf die Willensentscheidung auszuüben.

Der eigentliche Prüfungspunkt liegt aber in § 240 Abs. 2 StGB: Die Tat ist rechtswidrig, wenn die Verbindung von Zwangsmittel und angestrebtem Zweck als verwerflich anzusehen ist. Mittel und Ziel getrennt zu betrachten, reicht deshalb nicht. Auch die Drohung mit einem an sich erlaubten Verhalten kann problematisch sein, wenn damit sachfremder Druck aufgebaut wird — umgekehrt erfüllt nicht jede nachdrückliche Forderung den Tatbestand. An dieser Klausel entscheiden sich Nötigungsverfahren häufiger als am Sachverhalt.

Versuch und Beteiligung — Tatbeiträge abgrenzen

Bei der Nötigung ist der Versuch strafbar. Er kommt in Betracht, wenn Gewalt ausgeübt oder eine Drohung übermittelt wird, die betroffene Person sich aber nicht wie verlangt verhält. Ob bereits unmittelbar angesetzt wurde, richtet sich nach § 22 StGB und der Vorstellung des Beschuldigten; ein Rücktritt nach § 24 StGB ist gesondert zu prüfen.

Bei Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und Bedrohung ist der Versuch dagegen nicht strafbar — das Gesetz ordnet dafür keine Versuchsstrafbarkeit an. Umso wichtiger wird, ob eine Äußerung den Empfänger oder den maßgeblichen Dritten überhaupt erreicht hat. Eine nicht abgesendete Nachricht ist etwas anderes als ein Beitrag, der veröffentlicht, weitergeleitet oder einer Gruppe zugänglich gemacht wurde.

Sind mehrere beteiligt, kommen §§ 25 bis 27 StGB in Betracht. Gemeinsames Auftreten oder die bloße Zugehörigkeit zu einer Chatgruppe begründen keine Mittäterschaft; umgekehrt muss nicht jeder selbst gesprochen oder geschrieben haben. Maßgeblich sind ein gemeinsamer Tatplan, die Kontrolle über Veröffentlichung oder Übermittlung und unterstützende Beiträge. Bei geteilten Inhalten ist zusätzlich zu klären, ob sich jemand die Aussage zu eigen gemacht oder sie lediglich dokumentiert hat — eine Unterscheidung, die bei Weiterleitungen regelmäßig übergangen wird.

Strafantrag, Privatklage und Fristen

Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung werden nach § 194 StGB grundsätzlich nur auf Strafantrag verfolgt. Die Frist beträgt nach § 77b StGB drei Monate und beginnt, wenn der Antragsberechtigte von Tat und Täter Kenntnis erlangt. § 194 StGB enthält Ausnahmen und besondere Antragsrechte, etwa bei dienstbezogenen Äußerungen gegenüber Amtsträgern. Diese Frist ist der erste Punkt, den eine Verteidigung prüft — sie läuft, während beide Seiten noch überlegen.

Bei § 241 StGB gelten nach Absatz 5 die Antragsvorschriften der angedrohten Tat entsprechend. Eine pauschale Aussage, Bedrohung werde stets nur auf Antrag oder stets von Amts wegen verfolgt, wäre deshalb ungenau. § 240 StGB setzt dagegen grundsätzlich keinen Strafantrag voraus.

Davon zu trennen ist die Verfolgungsverjährung: Sie beträgt nach § 78 StGB für die hier behandelten Grundtatbestände meist fünf Jahre, wegen der Höchststrafe auch für die öffentlich begangene Verleumdung. Der Ablauf der dreimonatigen Antragsfrist kann die Verfolgung eines Antragsdelikts also ausschließen, obwohl von Verjährung noch keine Rede ist.

Je nach Vorwurf wird das Verfahren eingestellt, durch Strafbefehl erledigt, angeklagt oder in einer Hauptverhandlung entschieden. Beleidigungsdelikte sowie bestimmte Fälle der Nötigung und Bedrohung können außerdem Privatklagedelikte nach § 374 StPO sein — dann steht Ihnen nicht die Staatsanwaltschaft gegenüber, sondern der Anzeigende selbst. Meine Prüfung betrifft wirksamen Strafantrag, Fristbeginn, Verfahrensrolle und die Reichweite des verfolgten Vorwurfs.

Digitale Kommunikation — Zusammenhang und Beweiswert

Die Vorwürfe beruhen meist auf Chats, Direktnachrichten, E-Mails, Kommentaren, Videos oder Sprachnachrichten. Ein Screenshot zeigt aber regelmäßig nur einen Ausschnitt: Vorangegangene Nachrichten, gelöschte Beiträge, Reaktionen, Gruppengröße und technische Einstellungen können die rechtliche Bedeutung verändern. Zu klären ist außerdem, wer tatsächlich Zugriff auf ein Konto oder Gerät hatte.

Für die Frage der Öffentlichkeit genügt nicht jede digitale Übermittlung. Eine Nachricht an eine einzelne Person ist anders einzuordnen als ein frei abrufbarer Beitrag oder eine Mitteilung in einer größeren Gruppe — bei §§ 185 bis 187 und § 241 StGB beeinflusst das unmittelbar den Strafrahmen. Bei übler Nachrede und Verleumdung kommt hinzu, ob die Behauptung gegenüber einer anderen Person verbreitet wurde; bei einer unmittelbaren Äußerung gegenüber dem Betroffenen steht dagegen § 185 StGB im Vordergrund.

Tonaufnahmen und Videos werfen eigene Fragen auf: Vollständigkeit, Herkunft, Schnittstellen, Zeitangaben, Zuordnung der Stimmen oder Konten. Zeugen erinnern Wortlaut, Tonfall und Reihenfolge unterschiedlich. Und die Sicherstellung eines Mobiltelefons oder die Zuordnung eines Benutzerkontos beweist für sich nicht, wer eine bestimmte Nachricht verfasst hat.