Diebstahl und Raub

Wird Ihnen Diebstahl, Raub oder ein verwandtes Vermögensdelikt vorgeworfen, entscheidet häufig ein kleiner Ausschnitt des Geschehens über die rechtliche Einordnung. Es kann um eine Ware im Geschäft gehen, ein Mobiltelefon, eine Geldbörse, ein Fahrzeug oder Gegenstände aus einer Wohnung. Besondere Risiken entstehen, wenn mehrere Personen beteiligt waren, wenn Gewalt eingesetzt oder eine Drohung ausgesprochen wurde — oder wenn ein Messer, Werkzeug oder anderer Gegenstand mitgeführt worden ist.

Maßgeblich sind dann vor allem Gewahrsam, Zueignungsabsicht, Tatplan oder auch Zeitpunkt und Zweck einer etwaigen Gewalthandlung. Aus einem Diebstahlsvorwurf kann ein Raub werden, ein räuberischer Diebstahl oder eine räuberische Erpressung; ein Einbruch kann Regelbeispiele des § 243 StGB oder Qualifikationen nach §§ 244, 244a StGB erfüllen. Daneben kommen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Unterschlagung oder Hehlerei in Betracht.

Als Beschuldigter dürfen (und sollten) Sie nach § 136 StPO zur Sache schweigen und schon vor einer Vernehmung einen Verteidiger beauftragen; § 137 StPO gewährleistet das Recht, sich in jeder Lage des Verfahrens durch einen Rechtsanwalt verteidigen zu lassen. Dieser prüft den Tatvorwurf zunächst anhand des Akteninhalts — z.B. Aussagen, Videoaufnahmen, Sicherstellungen, Spuren.

Die Themen im Überblick

Diebstahl — Gewahrsam und Zueignungsabsicht

§ 242 StGB setzt die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache in der Absicht voraus, sie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Wer hatte Gewahrsam an der Sache, und wann und wie wurde er gebrochen?

Ebenso wichtig ist die Zueignungsabsicht. Die bloße Entziehung oder vorübergehende Nutzung genügt nicht in jeder Konstellation. Bei einem Mobiltelefon kann es darauf ankommen, ob das Gerät behalten, verwertet, als Druckmittel eingesetzt oder nur dem Zugriff des Berechtigten entzogen werden sollte. Eine spätere Rückgabe schließt eine bei der Wegnahme bestehende Absicht nicht aus — umgekehrt ersetzt der Verlust einer Sache nicht den Nachweis der inneren Zielrichtung.

Ohne den Nachweis einer Wegnahme oder einer Zueignungsabsicht kann keinesfalls ein Diebstahl vorliegen.

Besonders schwerer Diebstahl — Einbruch, Sicherungen und Qualifikationen

§ 243 StGB nennt Regelbeispiele für einen besonders schweren Fall: Einbrechen oder Einsteigen in bestimmte Räume, falsche Schlüssel, das Überwinden besonderer Schutzvorrichtungen, gewerbsmäßiges Handeln. § 244 StGB erfasst dagegen sogenannte Qualifikationen: den Diebstahl mit Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen, den Bandendiebstahl und den Wohnungseinbruchdiebstahl. Beim Einbruch ist deshalb genau zu bestimmen, ob ein Geschäftsraum betroffen war, eine Wohnung oder eine dauerhaft genutzte Privatwohnung; auch die Art des Eindringens und der Zweck des Aufenthalts zählen.

Beim Überwinden von Sicherungen kommt es auf deren konkrete Funktion an — ein verschlossenes Behältnis, ein Sicherungsetikett und eine technische Sperre werden nicht gleich bewertet. Beim Mitführen eines Gegenstands nach § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist zu prüfen, was er objektiv darstellt, wer Zugriff darauf hatte und in welcher Tatphase er dabei war; bei sonstigen Werkzeugen verlangt das Gesetz zusätzlich eine bestimmte Verwendungsabsicht.

Raub und räuberische Erpressung — Gewalt, Drohung und Beute

§ 249 StGB verbindet eine Wegnahme mit Gewalt gegen eine Person oder mit einer Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben. Raub ist deshalb nicht jeder Diebstahl, bei dem es Streit oder Körperkontakt gibt: Das Nötigungsmittel muss nach dem Tatplan gerade dazu dienen, die Wegnahme zu ermöglichen oder Widerstand zu verhindern. Da der Grundtatbestand bereits eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorsieht, hängt an dieser Verbindung sehr viel.

Bei einer Drohung kommt es nicht allein auf den Wortlaut des Gesprochenen an. Auch Gesten, das Vorzeigen eines Gegenstands oder die Gesamtsituation können eine Drohung ausdrücken. Maßgeblich ist, welches Übel angekündigt wird, ob eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben in Aussicht gestellt erscheint und ob die Äußerung mit dem erstrebten Vermögensvorteil verknüpft ist. Eine unbestimmte Einschüchterung erfüllt das nicht zwingend.

Die räuberische Erpressung nach §§ 253, 255 StGB nennt dieselben qualifizierten Nötigungsmittel, zielt aber auf eine vermögensschädigende Handlung, Duldung oder Unterlassung. Die Abgrenzung zu § 249 StGB hängt vor allem am äußeren Erscheinungsbild des Vermögenszugriffs: Nimmt der Täter die Sache selbst weg, oder wird das Opfer zu einer vermögensrelevanten Mitwirkung gezwungen?

Schwerer Raub und räuberischer Diebstahl

§ 250 StGB verschärft die Rechtsfolgen des Raubes: beim Mitführen oder Verwenden von Waffen und gefährlichen Werkzeugen, bei bestimmten sonstigen Mitteln, bei Bandenbezug sowie bei schweren Gesundheits- oder Todesgefahren.

Ein objektiv ungefährlicher Gegenstand kann relevant werden, wenn er nach dem Tatplan zur Drohung eingesetzt werden soll. Umgekehrt führt nicht jeder am Tatort vorhandene Gegenstand zu § 250 StGB: Zu klären sind Beschaffenheit, Zugriffsmöglichkeit, Kenntnis der Beteiligten und tatsächlicher Einsatz. Was in der Jackentasche steckte und wovon die Mitbeteiligten wussten, ist deshalb eine eigene Beweisfrage.

§ 252 StGB betrifft den räuberischen Diebstahl. Gewalt oder Drohung dienen dort nicht der ursprünglichen Wegnahme, sondern der Erhaltung des Besitzes an bereits gestohlenem Gut, nachdem der Täter auf frischer Tat betroffen wurde. Der Zeitpunkt des Gewahrsamswechsels und das Ziel der anschließenden Handlung sind zentral — wer sich losreißt, um wegzukommen, handelt nicht zwingend zur Beutesicherung.

Handeln mehrere, ist für jede Person gesondert zu prüfen, welcher Tatplan bestand, welcher Beitrag geleistet wurde und ob qualifizierende Umstände zugerechnet werden können. Gemeinsame Anwesenheit genügt für Mittäterschaft nach § 25 Abs. 2 StGB nicht ohne Weiteres.

Begleitdelikte — Unterschlagung, Hehlerei und Hausfriedensbruch

Nicht jede rechtswidrige Zueignung ist ein Diebstahl. § 246 StGB betrifft die Unterschlagung und verlangt keine Wegnahme — die Vorschrift wird relevant, wenn eine Sache zunächst erlaubt oder ohne Gewahrsamsbruch erlangt wurde und erst später eine rechtswidrige Zueignung behauptet wird. Streit entsteht typischerweise über geliehene, gefundene oder gemeinsam verwahrte Gegenstände.

§ 259 StGB erfasst den Umgang mit Sachen, die ein anderer gestohlen oder durch eine andere Vermögenstat erlangt hat: Ankauf, Verschaffung, Absatz oder Absatzhilfe in Bereicherungsabsicht. Ein auffällig niedriger Preis oder eine unklare Herkunft beweisen den erforderlichen Vorsatz aber nicht — zu prüfen sind die Kenntnisse und Vorstellungen beim Erwerb oder bei der Weitergabe. Und wer die Vortat selbst begangen hat, ist hinsichtlich derselben Sache nicht sein eigener Hehler.

§ 123 StGB kann hinzutreten, wenn Geschäftsräume, Wohnungen oder befriedete Besitztümer widerrechtlich betreten werden oder jemand trotz Aufforderung unbefugt bleibt. Bei Einbruchssachverhalten kommt Sachbeschädigung nach § 303 StGB in Betracht, bei Auseinandersetzungen Körperverletzungs- oder Nötigungsdelikte, bei der späteren Sicherung von Tatvorteilen Begünstigung nach § 257 StGB.

Beweismittel — Aufnahmen, Wiedererkennung und Sicherstellung

Videoaufnahmen dokumentieren Tatabläufe, zeigen aber einen begrenzten Ausschnitt. Perspektive, Bildrate, Beleuchtung, Verdeckung, Zeitstempel und fehlender Ton beeinflussen den Aussagewert. Eine Aufnahme kann eine Person und eine Handlung zeigen, ohne Zueignungsabsicht, Tatplan oder die Kenntnis eines mitgeführten Gegenstands zu belegen — die drei Punkte, an denen sich der Tatbestand entscheidet.

Bei Zeugenaussagen und Wiedererkennungen zählen Wahrnehmungsbedingungen, zeitlicher Abstand und vorherige Bildkontakte. Der Bundesgerichtshof verlangt eine sorgfältige Würdigung der Identifizierung; wegen der suggestiven Wirkung hat insbesondere das erstmalige Wiedererkennen anhand nur eines einzelnen Lichtbildes grundsätzlich einen geringeren Beweiswert. Wurde einem Zeugen vorab ein Foto gezeigt, ist das deshalb ein eigener Prüfungspunkt.

Sichergestellte Kleidung, Mobiltelefone, Werkzeuge oder aufgefundene Sachen können Zuordnungen ermöglichen. Nach § 94 StPO dürfen Gegenstände, die als Beweismittel bedeutsam sein können, sichergestellt und bei fehlender freiwilliger Herausgabe beschlagnahmt werden. Der Fund einer Sache bei einer Person beweist aber weder eine vorausgegangene Wegnahme noch die Beteiligungsform noch den Vorsatz.